ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

gültig ab 01.11.2016
Anbieter: Steam Walker GmbH (im Folgenden „Anbieter“ genannt) FN: 396522 x, Firmenbuchgericht: Landesgericht Salzburg
Adresse: Glanegg 2, 5082 Grödig
Telefax: 06246/74132 4
E-Mail: office@steamwalker.at
UID-Nr.: ATU68006418
Mitglied der Wirtschaftskammer Salzburg

1. Angebot, Vertragsabschluss und Vertragsinhalt, Mindestbestellwert

1.1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lie-ferungen und Leistungen der Steam Walker GmbH, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Abweichende Geschäfts- und Lieferbedingungen des Kunden gel-ten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung. Personen, die Aufträge erteilen oder Waren zur Bearbeitung überbringen oder abholen, gelten als bevollmächtigt, unsere AGB für den Kunden anzunehmen und diesbezügliche Vorbehalte anzubringen.

1.2. Unsere Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich be-zeichnet werden.

1.3. Ein Vertragsabschluss kommt ausschließlich durch eine schriftliche Auftragsbestäti-gung unsererseits rechtswirksam zustande. Teillieferungen sind zulässig.

1.4. Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, Abmachungen zu treffen, die von unseren Geschäfts- und Lieferbedingungen oder Listenpreisen abweichen. Diesbezügliche Abspra-chen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

1.5. Angaben auf unsere Homepage, in Katalogen, Prospekten, etc. sind unverbindlich und werden nur Vertragsinhalt, soweit in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Be-zug genommen wird.

1.6. Der Inhalt unserer Auftragsbestätigungen ist vom Empfänger zu prüfen und ver-pflichtet diesen zur unverzüglichen Rüge von Abweichungen zu der von ihm übermittelten Nachricht, widrigenfalls das Geschäft mit dem von uns bestätigten Inhalt zustande kommt.

2. Preise, Kosten

2.1. Alle Preisangaben sind freibleibend und verstehen sich – wenn nicht anders ange-geben – in Euro und exkl. Umsatzsteuer. Sämtliche Transport- und Verpackungskosten, Fracht- und Versicherungsspesen, Zölle, Gebühren und Abgaben trägt der Kunde.

2.2. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich in der jeweils gültigen Höhe in Rech-nung gestellt. Allfällige Gebühren sind von Kunden zu bezahlen.

2.3. Die angeführten Preise gelten „ab Werk“ bzw. „ex works“ INCOTERMS 2015 und beinhalten nicht die Kosten für Transport, Montage oder Aufstellung.

3. Zahlungsbedingungen, Kompensationsverbot

3.1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungslegung spesen- und abzugsfrei zur Zahlung fällig. Überweisungen gelten erst mit Eingang des Betrages auf unserem Konto als Zahlung. Die Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt nur nach schriftlicher Vereinbarung, lediglich zahlungshalber und schließt einen Skontoabzug aus. Diskontzinsen sowie alle Bankspesen gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden.

3.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begeh-ren. Dies sind bei Unternehmern: 9,2 % p.a. über dem Basiszinssatz. Der Kunde verpflich-tet sich für den Fall des Zahlungsverzuges, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospe-sen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls einen Pauschalbetrag von € 40,00 als Entschädigung für Betrei-bungskosten gem. § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderun-gen bleibt davon unberührt. Bei Verzug des Kunden mit einer (Teil)Zahlung sind wir be-rechtigt, offene, aber noch nicht fällige Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und/oder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für künftige Lieferungen und Leistungen zu verlan-gen.

3.3. Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Kunden ist ausgeschlossen, ebenso die Ausübung eines Zurückbe- haltungsrechts ohne rechtskräftigen Titel oder aufgrund von Ansprüchen aus anderen Rechtsgeschäften.

4. Lieferzeit, Lieferverzug, Unmöglichkeiten, Abnahmeverzug

4.1. Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all sei-nen Verpflichtungen, die zur Lieferung erforderlich sind, nachgekommen ist (z.B. Eingang der vereinbarten Anzahlung). Die Lieferfristen und –termine werden von uns nach Mög-lichkeit eingehalten. Sie sind, falls nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, unverbind-lich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Über-gabe an den Kunden. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden wegen Lieferverzugs ist nur unter Setzung einer angemessenen – zumindest 4-wöchigen – Nachfrist möglich. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen. Das Rücktrittsrecht be-zieht sich nur auf den Lieferungs- oder Leistungsteil, für den Verzug vorliegt.

4.2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk oder bei Direktlieferungen das Werk des Vorlieferanten verlassen hat oder die Ver-sandbereitschaft mitgeteilt ist. Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Kunden verlängern die Lieferzeit angemessen. Dasselbe gilt bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Sphäre und/oder der unseres Vorlieferanten liegen, wie z.B. höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Materialien oder Teile.

4.3. Ersatzansprüche des Kunden sind in allen Fällen verspäteter oder nicht ausgeführ-ter Lieferung auch nach Ablauf der Nachfrist ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder gro-ber Fahrlässigkeit.

4.4. Wenn eine Lieferung in Folge von Lieferschwierigkeiten und/oder Preiserhöhungen bei unseren Vorlieferanten oder beim Produzenten nicht möglich ist, sind wir berechtigt, ohne jede Ersatzpflicht vom Vertrag zurückzutreten.

4.5. Unsere Haftung für Verzugsschäden ist mit 0,5 % des Werts der im Verzug befind-lichen Lieferung, maximal jedoch 5 % des Werts desjenigen Teils der Lieferung, der nicht rechtzeitig geliefert wurde, begrenzt.

4.6. Zum vereinbarten Liefertermin nicht abgenommene Ware wird für die Dauer von maximal 6 Wochen auf Gefahr und Kosten des Kunden gelagert. Die Lagergebühren hat der Kunde zu tragen. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Im Falle einer Verwertung gilt eine Konventional-strafe von 50 % des Rechnungsbetrages (exklusive USt) als vereinbart.

5. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang, Versicherung, Verpackung

Die Auslieferung der Ware erfolgt mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung, ab unserem Werk in Glanegg 2, 5082 Grödig. Der Kunde ist verpflichtet, unsere Lieferungen und Leistungen abzunehmen. Wir liefern unversichert. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der

Liefergegenstand dem Spediteuer oder der sonstigen Versandperson übergeben wurde, im Falle des Annahmeverzugs des Kunden ab Versandbereitschaft. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen übernommen haben. Mangels ausdrücklicher anderslautender Vereinbarung gilt die Ware als „ab Werk“ bzw. „ex works“ INCOTERMS 2015 verkauft.

6. Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung

6.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Be-zahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde trägt das gesamte Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung.

6.2. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung unserer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zugunsten Dritter ist ohne unsere Zustimmung unzulässig. Eine Pfän-dung durch Dritte muss uns der Kunde unverzüglich zur Anzeige bringen. Saldoanerken-nung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht, ebenso wenig die Hingabe von Wechsel oder Schecks bis zur richtigen und tatsächlichen Einlösung. Falls wir von unserem Eigentums-vorbehalt Gebrauch machen müssen und die Ware zurücknehmen, erfolgt die Gutschrift für die aufgrund des Eigentumsvorbehalts zurückgenommenen Ware unter Berücksichti-gung einer der Lagerdauer, dem Verschleiß sowie den sonstigen Umständen angemesse-nen Preisreduktion, mindestens aber zu 30 % des Fakturenwertes. Der Besteller verpflich-tet sich, uns vor Anmeldung eines Insolvenzverfahrens zu verständigen, damit wir unter Eigentumsvorbehalt gelieferte und in unserem Eigentum stehende Waren übernehmen können.

6.3. Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir zur Sicherstellung der Ware berechtigt, wo-bei dies die Pflichten des Kunden aus dem Kaufvertrag, insbesondere zur Zahlung, nicht aufhebt. Im Falle der Pfändung von Waren, die unter unserem Eigentumsvorbehalt ste-hen, hat uns der Kunde unverzüglich detailliert zu informieren, ebenso sind Aussonderun-gen unserer Ware wegen einer bevorstehenden Insolvenzbelastungen der Ware während Bestehen des Eigentumsvorbehalts unzulässig. Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind ordnungsgemäß zu verwahren und ausreichend gegen sämtliche im gewöhnli-chen Geschäftsbetrieb vorhersehbare Risiken zu versichern.

7. Mängelrüge, Gewährleistung, Schadenersatz, Produkthaftung, Nebenpflichten

7.1. Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Lieferung und Leistung, spätestens innerhalb von 8 Tagen, versteckte Mängel binnen 3 Tagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Die Rüge ist ausreichend zu begründen und mit Beweismaterial zu belegen.

7.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt maximal 12 Monate ab Abnahme. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Vertragspartner nachzuweisen. § 924 ABGB und § 933b ABGB finden keine Anwendung. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind sämtliche nicht von uns produzierten aber

gelieferten Waren wie z.B Tablet-Computer, GN-Einsätze, Schöpfer, Geldtaschen etc. Unsere diesbezüglichen, gegenüber Dritten bestehenden Gewährleis-tungsansprüche werden an den Kunden abgetreten.

7.3. Geringfügige technische Änderungen sowie Abweichungen von Zeichnungen und Katalogen gelten vorweg als genehmigt.

7.4. Bei begründeten Mängeln ist die Gewährleistung auf Verbesserung, Neulieferung oder Nachtrag des Fehlenden beschränkt. Mehrere Nachbesserungen und Ersatzlieferun-gen sind zulässig. Wandlungs- und Preisminderungsansprüche sind ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde oder ein von uns nicht ermächtigter Dritter Ände-rungen oder Instandsetzungen an der Ware vorgenommen hat.

7.5. Zur Vornahme der Leistungen aus der Gewährleistung hat der Kunde auf seine Kosten und Gefahr die Ware an uns zu liefern und bei uns abzuholen.

7.6. Wir haften nicht für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwen-dung, natürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Lagerung ent-standen sind.

7.7. Für verbilligte sowie für vereinbarungsgemäß gelieferte Ausschuss- und Partieware wird keine wie immer geartete Gewährleistung, Garantie oder Haftung übernommen.

7.8. Sollte in der Auftragsbestätigung eine Garantiezusage (es handelt sich hierbei je-denfalls nur um einen „unechten Garantievertrag“) enthalten sein, so umfasst diese kei-nesfalls Verschleißteile (wie z.B. Dichtungen etc.), Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnützung oder fehlerhafte oder nachlässige Be-handlung oder Lagerung entstanden sind. Die Garantiezusage ist derart zu verstehen, dass wir für Mängel (ausgenommen die zuvor aufgezählten Fälle) einstehen, die innerhalb der vereinbarten Garantiefrist nach Übergabe auftreten und innerhalb dieser Frist geltend ge-macht werden.

7.9. Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt und soweit in diesen Bedingun-gen nichts anderes geregelt ist, haften wir nur für den Ersatz von Schäden, die wir grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben. Diese Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht für den Ersatz von Personenschäden. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter haften wir nicht. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach mit dem Wert der Warenlieferung, maximal jedoch mit jener Summe beschränkt, die durch unsere Versicherung gedeckt ist.

7.10. Eine Haftung für Sach- und Personenschäden aufgrund des Produkthaftungsgesetz-tes ist ausgeschlossen. Der Kunde verpflichtet sich, diesen Haftungsausschluss auf seine Kunden zu überbinden.

8. Elektronischer Geschäftsverkehr

8.1. Bestellungen oder sonstige rechtsgestaltende Erklärungen des Kunden können unter Verwendung unserer elektronischen Formulare und per E-Mail gültig abgesandt werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit aber des fehlerfreien Zugangs bei uns. Übermittlungsfehler – gleich welcher Ursache – gehen zu Lasten des Kunden.

8.2. Wir behalten uns vor, wegen einer eingetretenen Fehlfunktion unserer Datenverar- beitungsanlage unverzüglich durch geeignete Mittel (individuelle Nachricht, Bekanntgabe auf unseren Webseiten) die Wirksamkeit einzelner oder zeitlich bestimmter rechtsge-schäftlicher Erklärungen zu widerrufen und die nochmalige, gültige Übermittlung derselben vorzunehmen oder zu erbitten.

9. Rechtswirksamkeit, Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand, Datenerfassung

  1. 9.1.  Erfüllungsort ist an unserer Geschäftsanschrift.
  2. 9.2.  Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnor-men des

internationalen Privatrechtes (z.B. IPRG, Rom I-VO etc.) und des UN-Kaufrechts.

9.3. Als Gerichtsstand wird die ausschließliche örtliche Zuständigkeit des sachlich zustän-digen Gerichtes für Salzburg vereinbart.

9.4. Sollten Bestimmungen dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall ist die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.

9.5. Die mit unseren Geschäftsbeziehungen zusammenhängenden Daten (insbesondere Name, Adresse, Telefon- und Telefaxnummern, E-Mail-Adressen, Bestell-, Liefer- und Rechnungsanschrift, Bestelldatum, bestellte bzw. gelieferte Produkte oder Dienstleistun-gen, Stückanzahl, Preis,

Liefertermine, Zahlungs- und Mahndaten, etc.) werden in unserer EDV gespeichert und weiterverarbeitet. Der Kunde erklärt dazu sein Einverständnis.